Zustellungsverweigerung rechtsmissbraeuc

Zustellungsverweigerung rechtsmissbraeuc
Nettpris
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575,- 575,-
Førpris 719,- Spar 144,-
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Utgivelsesår 2011
Forlag Peter Lang AG
Språk Engelsk
ISBN 9783653011074
Sider 306
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Om Zustellungsverweigerung rechtsmissbraeuc

Mit dem sogenannten Napster-Beschluss untersagte das Bundesverfassungsgericht einer deutschen Rechtshilfebehoerde voruebergehend, die Zustellung einer US-amerikanischen Sammelklage zu veranlassen. Diese einstweilige Anordnung des Gerichts belebte in Deutschland eine Debatte, ob im Rechtshilfeverkehr der ersuchte Staat dem fremden Auftrag bedingungslos Folge zu leisten hat oder in diesem Kontext auch nach eigenen Rechtsvorstellungen handeln darf. Das Haager Uebereinkommen ueber die Zustellung von Schriftstuecken im Ausland erlaubt eine Versagung der Rechtshilfe nur in wenigen, geradezu theoretischen Ausnahmefaellen. Diese Arbeit befasst sich mit der Frage, ob auch ein offensichtlicher oder sogar ein nur befuerchteter Rechtsmissbrauch eine Zustellungsverweigerung rechtfertigen wuerde. Daneben beleuchtet sie die Auswirkungen des Napster-Beschlusses auf die Rechtshilfepraxis zwischen Deutschland und den USA.


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